FDP: Bundespräsident soll Maaßen nicht ernennen

GDN - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat an den Bundespräsidenten appelliert, den umstrittenen bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht als Staatssekretär zu ernennen. "Ich appelliere an den Bundespräsidenten, Herrn Maaßen nicht zum Staatssekretär zu ernennen", sagte Theurer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Dabei gehe es weniger um Maaßen als Person, sondern um die politische Kultur im Land. "Es besteht die Gefahr, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt", so der FDP-Politiker. Durch die Entscheidungen der Großen Koalition sei schon viel Glaubwürdigkeit verloren gegangen. "Der Bundespräsident hätte die Chance, mit einer klugen Entscheidung weiteren Schaden von der Republik abzuwenden", so Theurer.