SPD-Spitzenpolitiker kritisieren Beförderung von Maaßen

GDN - Mehrere SPD-Spitzenpolitiker haben die Entscheidung, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, scharf kritisiert. "Ich finde es richtig, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst wird. Er hat durch sein Verhalten viel Vertrauen verspielt", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Deshalb sei es umso schwieriger, dass er nun von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Staatssekretär befördert werde. "Ich kann gut verstehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger darauf mit Unverständnis reagieren." Unterdessen rief SPD-Vize Natascha Kohnen die eigene Partei dazu auf, Seehofers Personalentscheidung, Maaßen als Staatssekretär einzusetzen, nicht mitzutragen. "Ich gehe davon aus, dass unsere Regierungsmitglieder im Kabinett, die nicht akzeptable Entscheidung des Bundesinnenministers nicht mittragen", sagte Kohnen dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Mit Björn Engholm äußerte sich auch ein früherer SPD-Chef zu dem Fall. Er glaube, dass die Causa Maaßen auch für die SPD Folgen haben werde, sagte Engholm der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). "Subjektiv kocht die Seele der Sozialdemokratie; das kostet wieder Stimmen - und schwächt überdies das politische System."