Grüne begrüßen Abberufung von Maaßen

GDN - Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz hat die Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt. Durch diese werde "ein personeller und auch struktureller Neuanfang beim Bundesamt für Verfassungsschutz möglich", sagte von Notz der "Welt".

Scharfe Kritik übte von Notz am Bundesinnenminister: "Dass Horst Seehofer, der sich gerade erst vollends und unmissverständlich hinter den Präsidenten des BfV gestellt hatte, dessen Ablösung nun nach weniger als einer Woche doch vollzieht, ist zugleich das finale Eingeständnis der eigenen politischen Wankelmütigkeit und der anhaltenden, völligen Orientierungslosigkeit in zentralen innenpolitischen Fragen. Der Kern des maßlos und unverantwortlich gewordenen Stellungskrieges der CSU in der großen Koalition ist die Frage, ob Seehofer, Söder und Co. weiter den liberalen und proeuropäischen Rechtsstaat Bundesrepublik mittragen oder dem autokratischen Leitbild Viktor Orbans zukünftig folgen wollen."